OVG Münster: Post-Tochter First Mail Düsseldorf GmbH muss Preise nach oben korrigieren – Wettbewerbsverstoß durch zu niedrige Preise

Rechtsnorm: § 2 Abs. 2 Nr. 2 PostG

Gestern hat das OVG Münster (Beschl. v. 15.11.2011, Az. 13 B 1082/11) entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post AG, ihre Preise entsprechend einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur nach oben hin anzupassen hat. Die bisherige Preispolitik sei wettbewerbswidrig, da mit den bis dato zu niedrigen Preisen ein chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb nicht möglich sei.

Zum Sachverhalt:

Die First Mail Düsseldorf GmbH bietet in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Berlin Postdienstleistungen zu sehr günstigen Preisen an. Nach näherer Prüfung stufte die Bundesnetzagentur die Preispolitik First Mails als rechtsmissbräuchlich ein und forderte das Unternehmen mit Bescheid vom 14.06.2011 auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen Post geforderten Entgelte nicht zu unterschreiten. Die veranschlagten Preise seien als nicht kostendeckend zu werten und daher geeignet, einen fairen Wettbewerb zu verhindern.

Gegen den Anpassungsbescheid der Bundesnetzagentur, der kraft Gesetzes sofort vollstreckbar ist, erhob First Mail Klage beim VG Köln und beantragte die aufschiebende Wirkung. Mit Beschluss vom 01.09.2011 lehnte das Gericht den Antrag der Post-Tochter ab. Die Kölner Richter gingen in ihrer Entscheidung davon aus, dass First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Konzernverbundenheit wettbewerbsrechtlich als einheitliches Unternehmen anzusehen seien. Da die First Mail GmbH im Gegensatz zu vielen Wettbewerben ihre Verluste derzeit auf die DPAG abwälzen könne, sei es ihr zumutbar, zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Hierauf reagierte First Mail mit dem Rechtsmittel der Beschwerde beim OVG Münster, das diese Beschwerde nun ablehnte ...

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