Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – Quo vadis Bundesrat?

(c) Stephanie Hofschläger / PIXELIO (www.pixelio.de)

Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) hat noch eine verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen: der Bundesrat muss zustimmen. Ob der zustimmt, ist aber momentan alles andere als gewiss. Insbesondere die A-Länder (also die Länder, in denen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Sagen haben) fordern zahlreiche Änderungen, voraussichtlich wird der Vermittlungsausschuss schlichten müssen. Dabei drängt die Zeit, das Gesetz ist bereits fast ein Jahr überfällig, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht.

Die Bedenken, die sich nach den Ausschussberatungen (beteiligt waren Umwelt, Agrar und Innen) im Bundesrat abzeichnen, setzen zunächst an der Frage an, wann eine Gemeinde gewerbliche Sammlungen zu den werthaltigen Abfällen aus privaten Haushalten zu akzeptieren hat. Das ist nach der jüngsten, im Umweltausschuss des Bundestags ergänzten Fassung der Novelle dann nicht der Fall, wenn die Kommune eine „gleichwertige“ Sammlung durchführt oder „konkret plant“. Für die Bundesregierung ist die Funktionsfähigkeit der Daseinsvorsorge wichtiges Kriterium. Die Länder bezweifeln jedoch, dass die im Gesetz aufgeführten, tatsächlich recht allgemein gehaltenen Kriterien konkret genug gefasst sind, um diese Gleichwertigkeitsprüfung praktikabel zu halten.

Dazu kommt, dass die Länder erreichen wollen, dass künftig auch Grundstückseigentümer, die von der Entsorgung von Abfällen durch eine Wertsteigerung ihres Grundstücks profitieren, von der Kommune in Haftung genommen werden können. Bundesregierung und Bundestag wollen hiervon bislang nichts wissen – obwohl gute Gründe dafür sprechen, die Länder nicht auf ihren Kosten sitzen zu lassen und den Grundstückseigentümern einen ungerechtfertigten Vorteil zuzuschanzen ...

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