Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 unterzubringen, gewinnt der Vertrauensschutz ein besonderes Gewicht.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wenden sich die Antragsteller gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 “Südlich des Senders”. Der ursprüngliche Bebauungsplan setzt für das gesamte Plangebiet ein reines Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1962 fest und diente insoweit ausschließlich dem Wohnen. Mit der Planänderung wird diese Baugebietsfestsetzung auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung 1990 umgestellt. Danach sind Anlagen für soziale Zwecke – hierzu gehört die in dem Gebäude F. straße 19 eingerichtete Tagesgruppe des Beigeladenen für Kinder und Jugendliche – in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig.

Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 “Südlich des Senders”. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot vermittelt den Eigentümern von im Plangebiet gelegenen Grundstücken eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammen mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört ein abwägungsbeachtliches Interesse des Eigentümers, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben. Das machen die Antragsteller hier geltend ...

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