Kündigung einer Internet-Partnerschaftsvermittlung

Für Onlineplattformen, die der Partnervermittlung dienen, gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Anders ist es bei den klassischen Partnerschaftsvermittlungen, die von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft werden. Hier sind die Verträge jederzeit kündbar.

Im hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall begehrt die Internetagentur die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen bis zum Ablauf von sechs Monaten. Ein Münchner registrierte sich Anfang 2010 bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbietet. Er wählte eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt werden. Anschließend nutzte er die Onlineplattform, kündigte dann aber doch kurz vor Ablauf der drei Monate. Die Internetbetreiberin akzeptiert die Kündigung aber nur zum Ablauf der weiteren sechs Monate und verlangt noch 299 Euro von ihrem Kunden.

Dieser weigert sich zu zahlen. Schließlich handele es sich hier um eine Partnerschaftsvermittlung und damit um ein Dienstverhältnis mit besonderer Vertrauensstellung. Dieses sei stets kündbar.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München hat die Klägerin sich verpflichtet, für den Beklagten ein computergesteuertes Persönlichkeitsprofil zu erstellen und dem Beklagten die Möglichkeit eröffnet, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. Damit liegt ein Dienstvertrag vor ...

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