Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen. Zudem sollen Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert werden. Ziel der Revision ist unter anderem die Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren. Der Bundesrat hat das EVD damit beauftragt, bis Anfang 2012 eine Botschaft zur Kartellgesetzrevision auszuarbeiten. Aufgrund der Ergebnisse der insgesamt drei Vernehmlassungen sollen folgende Elemente im Zentrum der Botschaft stehen: Einführung eines Teilkartellverbotes: Anstelle der heutigen Vermutungstatbestände in Art. 5 KG soll neu ein Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeit treten (siehe auch unsere Berichterstattung dazu hier). Aufgrund der Akzentuierung der Rechtfertigungsmöglichkeit und der Beweislastverschiebung für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen auf die Unternehmen soll dies auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. Sanktionsminderung im Zusammenhang mit Compliance-Programmen: Unternehmen, welche ein wirksames Programm zur Verhinderung von Kartellrechtsverstössen "permanent betrieben und mit Nachdruck durchgesetzt" haben, sollen neu in den Genuss reduzierter Sanktionen kommen (compliance defence) ...Zum vollständigen Artikel

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