Die missverstandene Gewaltenteilung

Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der – überaus kundige – ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic in der Süddeutschen Zeitung über die enge Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Er schlug ein Gesetz vor, dass eine solche Zusammenarbeit verbieten würde. Max Steinbeis schrieb in diesem Blog über die zunehmende Macht der Exekutive, die von keinem Parlament mehr kontrolliert würde. Beide Thesen sind sehr verbreitet, aber nicht wirklich richtig:

Im parlamentarischen Regierungssystem soll es keine Gewaltenteilung zwischen Regierungsfraktionen und Regierung geben. Darum wählt der Bundestag die Kanzlerin. Die Mehrheitsfraktionen arbeiten mit den politisch ernannten Teilen der Ministerialverwaltung zusammen, um Gesetze zu erarbeiten. Beide bilden, wie es der große Kenner des englischen Regierungssystems Walter Bagehot nannte, eine „Fusion“. Auch die Politisierung der Leitungspositionen in den Ministerien und deren Weisungsbefugnis ist kein Problem. Sie soll gerade dafür sorgen, dass die Vorbereitung der Gesetze ein demokratisches Mandat hat. Die eigentliche Linie der Gewalten-Teilung verläuft durch das Parlament, zwischen Regierung und Oppositionsfraktion. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Opposition Informationsrechte gegenüber der Regierung hat. Sie muss die Kontrolle übernehmen und die wirklichen oder vermeintlichen Fehlleistungen einer Regierung im Parlament publizieren und politisieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK