Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 12: Neues Musterwiderrufsformular für den Verbraucher

Im 12. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um das im Jahre 2013 kommende einheitliche Musterwiderrufsformular für Verbraucher. Nicht genug, dass es ein europäisches Widerrufsbelehrungsmuster geben wird. Anhang I Teil B der EU-Verbraucherrechterichtlinie hält auch für den Verbraucher ein Muster vor, mit dessen Hilfe er seinen Widerruf erklären kann, aber nicht muss!

Dies ergibt sich aus Art. 11 Abs. 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie, der die Ausübung des Widerrufrechts auch in beliebiger anderer Form erlaubt:

„1. Der Verbraucher informiert den Gewerbetreibenden vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann zu diesem Zweck entweder a) das Muster-Widerrufsformular des Anhangs I Teil B verwenden oder b) seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mit einer entsprechenden eindeutigen Erklärung in beliebiger anderer Form darlegen. Die Mitgliedstaaten legen für das Muster-Widerrufsformular keine weiteren Formvorschriften außer den in Anhang I Teil B genannten fest.“

Nach der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 h) der EU-Verbraucherrechterichtlinie hat der Unternehmer dem Verbraucher bei Bestehen eines Widerrufrechts auch das Musterwiderrufsformular in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen.

In Zukunft kein Widerruf mehr durch bloße Rücksendung der Ware möglich

Aus der Regelung des Art. 11 Abs. 1 der EU-Verbraucherrechterichtlinie folgt auch, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht künftig nicht mehr rein durch Retournierung der Ware wirksam ausüben kann. Derzeit wird dem Realakt der Retoure ein entsprechender Erklärungswert hin zur Ausübung des Widerrufrechts ausdrücklich durch die Regelung des § 355 Abs. S. 2 Alt. 2 BGB zugemessen.

Damit wird es nach Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorbei sein ...

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