Bundesrat: Vo zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage). Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die Schweiz gerichteten Amtshilfeersuchen betroffene Person hat Anspruch darauf, sich am Verfahren zu beteiligen. Kann die Person nicht erreicht werden (z.B. wegen Wohnsitzes im Ausland), wird sie über die zuständige amerikanische Behörde informiert ...Zum vollständigen Artikel


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