BGH: Deckelung von Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nicht für Altfälle

BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 145/10 § 97a Abs. 2 UrhG Der BGH hat entschieden, dass die Deckelung des Abmahnkosten auf 100 EURO nach § 97a Abs. 2 UrhG nicht auf Fälle anzuwenden ist, bei denen die Abmahnung vor Inkrafttreten der Vorschrift ausgesprochen wurde. § 97a Abs. 2 UrhG trat am 01.08.2008 in Kraft. Der BGH hat sich dabei nicht näher mit der Frage befasst, wann eine Deckelung der Abmahnkosten tatsächlich in Betracht kommt. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH Gelegenheit erhält, sich insbesondere mit der Frage zu befassen, ob § 97a Abs. UrhG auch auf Filesharing-Fälle anzuwenden ist, und die Fehlentwicklung in der Rechtsprechung (z.B. LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09) korrigiert. Aus den Entscheidungsgründen: Zwischen den Parteien stehe außer Streit, dass die Abmahnung wegen einer Urheberechtsverletzung berechtigt gewesen sei und der Klägerin gegen den Beklagten daher ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten zustehe. Dieser Anspruch sei jedoch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG der Höhe nach auf 100 € beschränkt. [.. ...Zum vollständigen Artikel


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