Begrenzte Dienstfähigkeit und der Zuschlag zu den Dienstbezügen

Der Mindestzuschlag in Höhe von 180,00 Euro, der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO gewährt worden ist, ist verfassungsmäßig zu gering bemessen.

So das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Fall eines Schulrektors, der als Beamter auf Lebenszeit Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13 zzgl. Amtszulage erhielt. Die begrenzte Dienstfähigkeit wurd eim September 2005 festgestellt, so dass der Kläger ab Oktober 2005 statt 28 nur noch 14 Unterrichtsstunden zu leisten hatte. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm seit dem 1. Oktober 2005 gewährte Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

Bei begrenzter Dienstfähigkeit erhält der niedersächsische Beamte gemäß § 1 Abs. 3 NBesG i. V. m. § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 – im Folgenden BBesG a. F. – Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG a. F.. Nach dieser Vorschrift werden die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Gemäß § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. werden sie mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

Gemessen hieran hat das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung, NLBV, zutreffend nach Maßgabe von § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 den fiktiven Ruhegehaltsanspruch des Klägers zur Bestimmung seines Besoldungsanspruchs zugrunde gelegt. Denn nach den Berechnungen des NLBV ist das fiktive Ruhegehalt des Klägers höher als die dem Kläger nach dem Beschäftigungsumfang zustehenden Dienstbezüge.

Die Höhe des von dem Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung zugrunde gelegten fiktiven Ruhegehalts des Klägers ist ebenfalls nicht zu beanstanden ...

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