Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten

Auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung ist eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung statthaft. Das Berufungsgericht kann in diesem Fall im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO können Urteile auf allgemeine Leistungsklagen, die auf die Vornahme oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Handelns erkennen, nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Im hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die Antragstellerin beantragt, nach § 718 Abs. 1 ZPO vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden und diese dahingehend einzuschränken, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, hilfsweise, die Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 17.700 EUR festzusetzen. Das verwaltungsgericht hatte sie verurteilt es zu unterlassen, Äußerungen in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf ihrer Homepage zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu tätigen und an Fassaden und sonstigen Flächen ihrer Gebäude kundzutun „Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21“ sowie auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Zugleich wurde das Urteil „insgesamt, nicht allein wegen der Kosten“ gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR für vorläufig vollstreckbar erklärt.

Nach § 718 Abs. 1 ZPO ist in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu verhandeln und zu entscheiden ...

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