Steuerung des Einzelhandels in der Regionalplanung

Eine Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung ist zulässig.

So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung, die anordnet, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu erwarten sind, von einer Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist.

Das jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Verfahren betrifft einen Bebauungsplan der Stadt Bad Friedrichshall, einer Gemeinde ohne raumordnungsrechtliche Zentrumsfunktion. Der Bebauungsplan setzt u.a. ein Gewerbegebiet mit einer uneingeschränkten Bandbreite von Einzelhandelsnutzungen und einer möglichen Gesamtverkaufsfläche von nahezu 3 000 m² fest. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er gegen die im Regionalplan festgelegte Agglomerationsregelung verstößt. Sie bestimmt, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen und damit, sofern vergleichbare raumordnerische Wirkungen zu erwarten sind, als großflächiger Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu behandeln sind ...

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