Österreichs Gesundheitsminister: Datenschutz vs. Menschenrechte?

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) bietet viele technische Möglichkeiten – doch auch viele unkalkulierbare Risiken. Die technische Umsetzung ist schwierig und datenschutzrechtlich höchst umstritten.

Das musste nun auch der österreichische Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) erfahren, der mit der ELGA, der elektronischen Gesundheitsakte, ein Pendant zur deutschen eGK einführen möchte. Wegen der massiven Kritik aus der Ärzteschaft, von Datenschützern und der Opposition ließ er sich in einem ORF Interview zu einem lustigen Bonmot hinreißen:

“Datenschutz ist wichtig. Mir als Gesundheitsminister geht es aber um Menschenschutz.”

Die elektronische Gesundheitsakte

Mit ELGA sollen Verfahren transparenter gemacht werden, es soll eine Kontrolle der Leistungsabrechnungen erfolgen und die Zusammenarbeit der Ärzte untereinander soll verbessert werden, etwa wenn es um die Vermeidung von Wechselwirkungen von Medikamenten geht, die zwei verschiedene Ärzte einem Patienten in Unkenntnis des anderen Arztes verschreiben. Angeblich 7.000 Patienten/Jahr müssten allein deswegen ins Krankenhaus. Zudem bedeute ELGA die Stärkung der Patientenrechte, indem diese über das ELGA-Portal Zugriff auf die eigenen Gesundheitsdaten haben.

Gesundheitsdaten besonders sensibel

Das Problem ist: Gesundheitsdaten sind besonders sensible Daten. Die ärztliche Schweigepflicht (§203 I Nr. 1 StGB) und das Zeugnisverweigerungsrecht das Arztes (§53 I 1 StpO) auch im Strafverfahren sind Ausprägungen dieser Erkenntnis. Als durch Art.2, Art. 1 GG grundgesetzlich geschützter Kernbereich der Person unterliegt der Umgang mit Gesundheitsdaten auch im Bundesdatenschutzgesetz, etwa §3 IX, §13II Nr.7, §28 VII, §35 II 2 BSDG oder anderen Spezialgesetzen besonderen Bestimmungen ...

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