Sinnfreie Schreiben

Der Kollege Hoenig berichtete gestern über ein Uralt-Formschreiben einer Bußgeldstelle, die (rechtswidrigerweise) Akteneinsicht nur gegen Vorkasse per Verrechnungsscheck gewähren will.

Eine andere Bußgeldstelle in diesem Lande beglückt mich jetzt mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Melchior,

ich bestätige den fristgemäßen Eingang Ihres Einspruchs. Sie haben Akteneinsicht beantragt. Leider haben Sie mir nicht mitgeteilt ob Sie die Akte zugesandt haben wollen und die Kostenpauschale übernommen wird.

Sie haben gemäß § 49 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Möglichkeit, die Verfahrensakte kostenlos unter Aufsicht in der Zentralen Bußgeldstelle oder kostenpflichtig im Wege der Amtshilfe in den Diensträumen einer anderen Verwaltungs- oder Polizeibehörde einzusehen (bitte vollständige Anschrift angeben) ...

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