Schnatternde Gänse im Mischgebiet

Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines “Mischgebietes” nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach Nachbarbeschwerden über die Geräuschentwicklung der Gänse untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Gänsehaltung auf dem Grundstück, das sich in einem Mischgebiet befindet. Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Bauordnungsverfügung.

Das Verwaltungsgericht teilt nach eigener Abwägung die Einschätzung der Antragsgegnerin, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens von den Folgen der angegriffenen Entscheidung verschont zu bleiben, überwiegt. Die Bauordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, sodass sich das von der Antragsgegnerin zutreffend benannte Interesse des Schutzes der Wohnruhe gegen die Interessen des Antragstellers durchzusetzen vermag.

Soweit die Antragsgegnerin in Nr. 1 und 2 der Bauordnungsverfügung die Haltung von Gänsen auf den Grundstück untersagt und die Entfernung der Gänse verlangt, ermächtigt § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO die Antragsgegnerin zu diesem Vorgehen. Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind, wenn bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht widersprechen oder dies zu besorgen ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Haltung von Gänsen auf einem Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet liegt, verstößt gegen § 6 BauNVO.

Gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören ...

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