Rechtsausschuss bremst Bundesregierung bei Umweltschutz

Dafür kriegt zumindest der Rechtsausschuss definitiv keinen Bambi.…

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 10. November dem Gesetzentwurf der Bundesregerung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (17/5391) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/7674) angenommen. Mit der Richtlinie werden die EU-Staaten verpflichtet, schwere Verstöße gegen das Umweltschutzrecht der ...

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