OVG Münster: First Mail Düsseldorf muss ihre zu niedrigen Preise für Post-Dienstleistungen anpassen

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2011 entschieden, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet ist, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen.

Die Firma First Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen Post geforderten Entgelte nicht zu unterschreiten.

Zur Begründung wies die Bundesnetzagentur u. a. darauf hin, die Entgelte der Firma First Mail enthielten Abschläge, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf dem Markt für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeinträchtigten.

Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Anpassungsaufforderung erhob die Firma First Mail Klage beim Verwaltungsgericht Köln und beantragte dort zugleich, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 1. September 2011 ab. Die dagegen von der Firma First Mail erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem eingangs erwähnten Beschluss als unbegründet zurückgewiesen ...

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