OLG Köln: Die Deutsche Post haftet nicht für Kunden, die Postfächer für betrügerische Zwecke nutzen

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10 Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 17 UWG; § 5 Abs. 1 PostdienstleistungsVO (PDLV) Das OLG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Störerin für betrügerisch handelnde Postfachkunden haftet. Vorliegend hatten u.a. ein “Lotto Service Center” sog. Gewinnmitteilungen an Verbraucher verschickt und als Adresse für eine Rückantwort eine Postfachadresse angegeben. Zwar sei unstreitig, dass das Verhalten der Versenderin wettbewerbsrechtlich unzulässig sei und Verbraucher belästige, jedoch stehe dem klagenden Verbraucherschutzverband kein Unterlassungsanspruch gegen die Deutsche Post zu, weil diese Postfächer zur Verfügung gestellt habe. Für eine Postfachanmietung sei lediglich erforderlich, dass der Postfachkunde eine zustellfähige Anschrift gegenüber der Deutschen Post angebe, wofür die Namen der Vertretungsberechtigten nicht erforderlich seien. Weitere Prüfungspflichten seien der Deutschen Post nicht aufzuerlegen. Eine entsprechende Verpflichtung würde nach Auffassung des Gerichts die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, ohne dass betrügerische Machenschaften sogenannter “Briefkastenfirmen” damit effektiv unterbunden werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.11.2010 - 31 O 582/10 - wird zurückgewiesen. Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein Verband nach § 4 UKlaG, nimmt die Antragsgegnerin, die Deutsche Post, wegen Förderung wettbewerbsrechtlich unzulässiger und gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßender geschäftlicher Handlungen Dritter in Anspruch. Die Antragsgegnerin hatte einem “Lotto Service Center” und einer “TB Verlag UG” jeweils ein Postfach (… zur Postleitzahl … und … zur Postleitzahl …) überlassen ...

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