Neue Schweizer Webshop-Vorschriften ab 1. April 2012

Auf den 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit dieser Revision werden für Webshops bzw. kommerzielle Websites strengere Regeln eingeführt.

Die neue Regelung in Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG lautet wie folgt:

Unlauter handelt insbesondere, wer [...]

Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt: 1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen, 2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen, 3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können, 4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen; [...]

Eine Ausnahmeregel (in Abs. 2) stellt klar, dass diese Vorgaben nicht gelten, wenn der elektronische Geschäftsverkehr z.B. via E-Mail oder Telefon stattfindet. Wer die Vorschriften nicht einhält, verhält sich unlauter und kann gemäss Art. 23 UWG “auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft” werden.

Die Vorgaben gelten “im elektronischen Geschäftsverkehr”, d.h. für alle Websites, über welche Waren, Werke oder Leistungen in der Schweiz angeboten werden. Grosso Modo hat der Gesetzgeber damit v.a. “Internetkäufe” gemeint. Dies wird u.a. durch die Formulierung der Ziffern 2, 3 und 4 des oben zitierten Buchstaben s klar, die sich eindeutig auf den üblichen Bestellvorgang in einem Webshop bezieht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK