LAG BaWü: Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen Anfechtung des Arbeitsvertrags geendet hat oder ob es zumindest durch eine arbeitgeberseitige außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. Der Kläger verlangt außerdem seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits. Die Beklagte wirft dem Kläger hauptsächlich vor, er habe sie zum einen vor Vertragsabschluss, zum anderen im laufenden Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß über seine strafrechtlichen Verurteilungen sowie über gegen ihn gerichtete Strafanzeigen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren informiert. Zudem hält sie ihn für charakterlich ungeeignet für die von ihm auszuübende Tätigkeit. Einen weiteren Streit über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses haben die Parteien in zweiter Instanz für erledigt erklärt.

Die Beklagte ist ein Automobilhersteller mit mehreren Tausend Beschäftigten. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Der am 00.00.1970 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger steht seit dem 00.00.2008 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Er verdiente zuletzt 4.445,99 EUR brutto monatlich. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 15.11.2007 zugrunde (Anlage zur Klageschrift, Bl. 4-7 ArbG-Akte). Zu der Art der Tätigkeit enthält dieser Arbeitsvertrag in Nr. 2 die folgende Vereinbarung:

„2. Tätigkeit und Arbeitszeit a. Sie übernehmen die Funktion Fahrer Geschäftsleitung im Bereich Unternehmenssicherheit-Fahrdienste Geschäftsleitung (MU.2).“

Umstritten ist zwischen den Parteien, inwieweit der Kläger über die reine Fahrertätigkeit hinaus arbeitsvertraglich auch zu einer Arbeit als Personen- oder Objektschützer verpflichtet war und welche Folgen dies für seine vorvertraglichen sowie vertraglichen Offenbarungspflichten gegenüber der Beklagten hat ...

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