Die "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" - und deren Wirkung bei einer Fahrersitzverstellung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 222 C 16217/10) entschieden, dass das Einstellen des Fahrersitzes - zur Vorbereitung des Losfahrens - als Gebrauch zu werten ist und die Haftung des Versicherer - bei Anwendung einer häufig vereinbarten Klausel ("Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel") - ausgeschlossen ist. Die "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" ist, weil sie in vielen privaten Haftpflichtprodukten vereinbart gilt, Gegenstand diverser gerichtlicher Entscheidungen und Besprechungen innerhalb der Literatur. Nach einer Mitteilung von beck-aktuell* (vom 28.10.2010) hat das Amtsgericht München nun dazu eine Entscheidung getroffen, wie die Klausel anzuwenden ist, wenn der Fahrersitz verstellt wird und hierbei eine hinter dem Sitz abgestellte Sache beschädigt wird ...Zum vollständigen Artikel

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