BSG zur rückwirkenden Leistungserbringung bei Schwerbehindertenausweis nach streitigem Zeitraum

Das BSG hatte sich in einem Verfahren mit der Frage des Anspruches auf pauschalierte bzw tatsächliche Mehrbedarfsleistungen für Behinderte für den Zeitraum vom 1.2.2004 bis 30.9.2006 zu befassen, für den ein Schwerbehindertenausweis zunächst nicht bestand.

Der 1948 geborene Kläger erhielt

bis Dezember 2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) und anschließend ab 1.6.2005 nach dem SGB XII; vom 1.1. bis 30.5.2005 bezog er Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem SGB II. Im Oktober 2006 stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger aufgrund eines vorausgegangenen Klageverfahrens rückwirkend ab 1.2.2004 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Voraussetzungen für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs „G“ fest und erstellte noch im selben Monat einen Schwerbehindertenausweis. Auf Antrag des Klägers bewilligte die Beklagte sodann aufgrund der Schwerbehinderung und des zuerkannten Merkzeichens „G“ gemäß § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII ab Oktober 2006 einen pauschalierten Mehrbedarf, lehnte jedoch eine rückwirkende Leistungserbringung ab.

Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben, weil sowohl der ab 1.1.2005 maßgebliche § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII als auch der vor dem 1.1.2005 anwendbare § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG als Anspruchsvoraussetzungen für den pauschalierten Mehrbedarf den Besitz eines Schwerbehindertenausweises verlangten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK