BPatG: Bezeichnung „Düsseldorfer Senf“ als geographische Herkunftsangabe wohl schützenswert – Düsseldorfer Löwensenf GmbH und Nestlé einigen sich vor Gericht

Rechtsnormen: § 126 MarkenG , § 127 Abs. 3 MarkenG

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 10.11.2011 (Az. 30 W (pat) 103/09) entschieden, dass die Bezeichnung „Düsseldorfer Senf“ als geographische Herkunftsangabe iSv §§ 126, 127 MarkenG (wohl) schützenswert ist.

Zum Sachverhalt:

Die „Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf“ beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Schutz der Bezeichnung „Düsseldorfer Senf“ als geographische Marke mit der Vorgabe einer ausschließlichen Produktherstellung im Düsseldorfer Stadtgebiet. Hiergegen erhob die in Neuss produzierende Nestlé Deutschland AG Einspruch. Die deutsche Tochter des Schweizer Lebensmittelkonzerns begründete ihren Einspruch mit „zu einschränkenden und zu unbestimmten Vorgaben zum Herstellungsverfahren von Düsseldorfer Senf“ ...

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