Aufrechnungsklausel in AGB unwirksam!

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet man die folgende Aufrechnungsklausel:

„Eine Aufrechnung (...) ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig." Nach einem Urteil des BGH vom 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) ist diese jetzt, zumindest für Architektenverträge, die Werkverträge sind, nicht mehr zulässig, da sie gegen § 307 I BGB (früher §9 I AGBG) verstößt. Es ist allerdings offen geblieben, ob diese Entscheidung nur für Werkverträge gilt, oder auch auf Kaufverträge anwendbar ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt seine Honorarforderung eingeklagt, wogegen die Beklagten mit Schadensersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Planung aufrechneten. Der Architekt berief sich auf eben diese oben genannte Klausel in seinen AGB, doch der BGH sah die Klausel als unwirksam. Begründung: diese Klausel benachteilige Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen ...

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