Wenn man dem Arbeitgeber mit Haft drohen muss ...

In einem Kündigungsschutzverfahren habe ich derzeit (wieder einmal) den Fall, dass der betroffene Arbeitnehmer über den Kündigungszeitpunkt hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Das hat zur Folge, dass dieser zunächst (noch) kein Arbeitslosengeld I beanspruchen kann, sondern Krankengeld von der Krankenkasse beziehen sollte. Das ist in solchen Fällen ganz üblich und vom Gesetzgeber auch so vorgesehen. Der Arbeitnehmer wird sodann auch bis zum Ende der Erkrankung von der Krankenkasse geführt und von dort aus auch die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, sodass hier keine Lücken für den Betroffenen entstehen.

So weit, so gut. Sollte man meinen. Allerdings sind die Krankenkassen zur Ermittlung der Höhe des Krankengeldes auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. Dieser muss dort schlicht Angaben zur durchschnittlichen Gehaltshöhe machen. Gegebenenfalls kann die Kasse auch anhand der bisherigen Entgeltabrechnungen eine vorläufige Zahlungshöhe festsetzen. Das setzt allerdings voraus, dass es überhaupt jemals eine Gehaltsabrechnung gegeben hat. Leider nehmen nicht alle Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung so genau, wie es sein sollte.

Jetzt gibt es immer wieder Fälle, in denen weder Gehaltsabrechnungen vorliegen noch der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Im Klartext heißt das für den betroffenen Arbeitnehmer: er steht irgendwann vollkommen ohne jegliches Einkomme da! Die gleiche Konstellation gibt es für die Arbeitsbescheinigung aus § 312 SGB III, die man bei der Arbeitslosmeldung von der Arbeitsagentur in die Hand gedrückt bekommt und die sodann durch den Arbeitgeber auszufüllen ist ...

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