Wenn der gesperrte Spielsüchtige trotzdem in der Spielbank spielt

Eine Spielbank verletzt den Spielsperrvertrag, wenn sie auf Antrag des Spielers die Spielsperre aufhebt; es sei denn, der Spielbank ist vorher ein hinreichend sicherer Nachweis erbracht worden, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht – also der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist und von einer Spielsuchtgefährdung nicht mehr die Rede sein kann.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe ihren Ehemann pflichtwidrig am Glücksspiel (Roulette) teilnehmen lassen. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage und Drittwiderklage die Feststellung, dass der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten (Ehemann; fortan Zedent) keine über den Klaganspruch hinausgehenden Ansprüche zustehen.

In dem vorliegenden Urteil stimmt der Bundesgerichtshof dem Berufungsgericht dahingehend zu, dass zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Spielsperrvertrag zustande gekommen ist. Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wird von der Beklagten zu Recht nicht mit einer Revisionsgegenrüge angegriffen.

Zweck des Antrags eines Spielers auf Verhängung einer sogenannten Eigen- oder Selbstsperre ist der Schutz vor sich selbst. Der Spieler will sich den für ihn als gefahrenträchtig erkannten Zugang zur Spielbank mit deren Hilfe verstellen. Dem liegt die kritische Selbsterkenntnis eines durch Spielsucht gefährdeten Spielers in einer Phase zugrunde, in der er zu einer solchen Einschränkung und Selbstbeurteilung fähig ist. Auf Seiten der Spielbank wird diese Einsicht akzeptiert, indem sie erklärt, ihn vom Spiel auszuschließen und keine Spielverträge mehr abzuschließen. Eine in Kenntnis dieser Interessenlage abgegebene Erklärung der Spielbank, dem Antrag stattzugeben, hat eine andere rechtliche Qualität, als wenn die Spielbank die Sperre einseitig von sich aus verhängt, um einen unliebsamen Kunden fern zu halten ...

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