Vereinszweck: Liebe mit Tieren

Ein Verein “Zoophilie” wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach geltendem deutschen Recht erlaubten sexuellen Kontakte einschließen kann, jedoch nicht muss“.

Das Registergericht hatte die Eintragung wegen Verstößen der Satzung gegen § 17 TierschutzG und gegen § 184a StGB abgelehnt. Das ist vom Kammergericht nun im Beschwerdeverfahren bestätigt worden. Die beabsichtigte Vereinstätigkeit ist nicht auf neutrale Informationsvermittlung gerichtet, sondern als Lobbyarbeit zugunsten zoophiler Personen durch Sammeln und Zugänglich-Machen entsprechender Informationen vorgesehen.

Ein Verein darf nur ins Vereinsregister eingetragen werden, wenn seine Satzung wirksam ist. Für die Satzung gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 134, 138 BGB entsprechend.

Ob die zur Eintragung vorgelegte Satzung gegen die guten Sitten verstößt (vgl. § 138 Abs.1 BGB) kann offen bleiben. Sie verstößt nämlich gegen § 134 BGB i.V.m. § 17 TierschutzG und § 184a StGB. Die beiden letztgenannten Normen sind als Strafgesetze Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB. Nach § 17 Nr. 2b TierschutzG macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Dies ist durch die Satzung nicht ausgeschlossen. Zwar wird in § 3 der Satzung betont, dass die Vereinsmitglieder besonderen Wert auf die Einhaltung des § 17 TierschutzG legen. Allerdings will der Verein die partnerschaftliche Liebe von Mensch und Tier praktizieren, ohne das Tier zu von ihm nicht gewollten Handlungen zu zwingen ...

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