Sperrfrist bei Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags

Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt worden, und er nimmt daraufhin seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, kann er erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Nach der Rechtsprechung gilt die dreijährige Sperrfrist für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag auch dann, wenn im ersten Verfahren die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grunde mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist ...

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