Folgespeicherung von gelöschten Sozialdaten

Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich besteht, wird offen gelassen).

Auf Folgespeicherungen in Dokumenten einer Verwaltungsakte kann der Löschungsanspruch nach §84 SGB X nicht ausgedehnt werden, wenn in dem Dokument nur noch die Nennung des Beratungsarztes und seines Gutachtensergebnisses zitiert werden, das datenschutzrechtlich unzulässig eingeholte Gutachten selber aber bereits entfernt worden ist.

Mit einer Verpflichtungsklage kann der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X geltend gemacht werden. Maßgebend ist dabei, dass der Klageantrag die unzulässig genutzten Sozialdaten hinreichend bestimmt umschreibt, die Bezugnahme auf ein konkretes Gutachten ist ausreichend.

In dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall streiten die Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf die Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten der Beklagten und im Wege einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X auf Rücknahme der Entscheidung über Ablehnung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalles am 24.10.2001 hat.

Nach § 84 Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Gemäß § 84 Abs. 3 SGB X tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand möglich ist ...Zum vollständigen Artikel

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