Bürgschaft: Bürge haftet nicht für „indirekte“ Schulden

Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma übernommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit seinem Urteil vom 16.09.2011 die Haftungsweite für �indirekte� Schulden ausgeschlossen. Anlass für den Rechtsstreit war die Frage der Reichweite einer Bürgschaft. Sollte sie die Schulden einer Bauunternehmung auch dann übernehmen, wenn sich dieses Unternehmen an einer Arbeitsgemeinschaft (=ARGE) beteiligt und diese ARGE den Bauauftrag durchführt? Während das Landgericht Wiesbaden als erste Instanz den weiten Rahmen der Bürgschaft bejahte (LG Wiesbaden, Urt. v. 11. März 2011, Az. 13 O 51/10), wiesen die Frankfurter Richter die Forderung auf Zahlung aus der Bürgschaft ab. Als einen zentralen Punkt sahen die OLG-Richter die Person des Hauptschuldners, für den der Bürge einstehen wolle. Der Bürge will sich nicht eine zusätzliche Haftung für weitergehende Verpflichtungen aufladen, als ursprünglich ins Auge gefasst ...Zum vollständigen Artikel

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