BSG zur Übernahme von Betriebs- und Heizkostennachforderung

In einem Verfahren gegen die Stadt Köln stand beim BSG die Frage zu entscheiden, ob bei verspäteter Mitteilung der Änderung der Verhältnisse die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006 erfolgen müsse.

Die Klägerin ist 1982 geboren und arbeitet in einer WfbM. Sie bezieht seit 1.7.2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Im März 2007 erhielt ihre Betreuerin eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2006 mit einer Nachforderung für Heizkosten und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 220,70 Euro. Die Beklagte lehnte die Übernahme dieser Kosten ab, weil ihr die Rechnung erst im September 2007, nicht wie in einer von der Betreuerin der Klägerin unterschriebenen Erklärung vorgesehen, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt bzw bis zur Fälligkeit der Nachforderung eingereicht worden sei. Nachdem erst- und zweitinstanzlich die Klage erfolgreich war, wandte sich die beklagte Stadt Köln mit der Revision an das BSG und rügte eine Verletzung des § 18 Abs 1 SGB XII iVm § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII ...

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