BRat: Erweiterung der Zugangsrechte zu Stasi-Unterlagen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4.11.2011 dem Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Es soll im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur das Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien weiter stärken.

Das Gesetz

dehnt zu diesem Zwecke den überprüfbaren Personenkreis im öffentlichen Dienst aus. Die zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeit ...Zum vollständigen Artikel


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