BGH zur Haftung des Admin-C

BGH, Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik

Nachdem das Landgericht Stuttgart den auf Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen Admin-C verurteilte, hob das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht urteilte, dass der beklagte Admin-C nicht für die durch die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihm gegenüber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hafte. Er sei nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für durch Registrierung oder Inhalt der Domain „www.x-h…de“ bewirkten Rechtsverletzungen (Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) verantwortlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht aufgrund dessen weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB).

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat daraufhin am 09.11.2011 entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt oder seinen Sitz hat, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung “Basler Haar-Kosmetik” unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt, angemeldet worden ...

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