Befristet beschäftigter Betriebsrat kann unter Umständen Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat (wie zuvor auch schon das ArbG Berlin) die Klage eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes auf Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgewiesen (Urteil vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11).

Der Kläger war Mitarbeiter eines Call Centers und dort freigestelltes BR-Mitglied. Nachdem der Arbeitgeber einigen anderen befristet Beschäftigten, darunter auch BR-Mitgliedern, die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten hatte, verlangte auch dieser Arbeitnehmer die Übernahme, was der Arbeitgeber ablehnte.

Der Arbeitnehmer klagte mit der Begründung, die Ablehnung seines Ersuchens auf unbefristete Übernahme stelle einen Verstoß gegen § 78 BetrVG dar, wonach das BR-Mitglied nicht wegen seiner BR-Tätigkeit benachteiligt werden darf.

Beide Instanzen folgten diesem Ansatz nur teilweise und wiesen die Klage im Ergebnis ab. Zwar könne ein befristet beschäftigtes BR-Mitglied die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen, wenn der Arbeitgeber dies auch anderen Arbeitnehmern anbietet. Insoweit könne ansonsten durchaus ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrVG gegeben sein. Vorliegend seien jedoch auch andere befristet beschäftigte BR-Mitglieder übernommen worden, weswegen nicht von einer Benachteiligung gerade wegen der BR-Tätigkeit ausgegangen werden könne ...

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