Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Befindet sich ein Beamter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, ist eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung des Beamten anzunehmen.

In dem hier vorliegenden Fall des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begehrt der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Beförderung der Beigeladenen oder anderer Bewerber zu untersagen, bevor nicht über sein Beförderungsbegehren rechtskräftig entschieden worden ist. Der Antragsteller ist Konrektor (A 13 NBesO) und befindet sich seit dem 1. August 2011 in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit. In November 2008 bewarben sich der Antragsteller und die Beigeladene, die Rektorin (A 13 NBesO) ist, auf die im Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen ausgeschriebene, nach A 14 NBesO bewertete Stelle der Rektorin/des Rektors der Grundschule E.. Aus Anlass ihrer Bewerbung wurden beide unter dem 10. Juni 2009 dienstlich beurteilt, wobei die Beigeladene die Gesamtbewertung “B – übertrifft erheblich die Anforderungen” und der Antragsteller die Gesamtbewertung “C – die Leistungen entsprechen voll den Anforderungen” erhielt. Der Antragsteller hat am 29. Juli 2009 gegen seine Beurteilung bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage erhoben und sich zur Begründung im Wesentlichen auf eine Befangenheit des Beurteilers berufen.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt ein Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK