BAG zu den Voraussetzungen eines wirksamen Rücktritts vom Aufhebungsvertrag

1. Zahlt der Arbeitgeber die Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag, trotz angemessener Nachfrist zur Zahlung nicht, kann der Arbeitnehmer vom Vertrag zurücktreten. (§ 323 Abs. 1 BGB) 2. Das Rücktrittsrecht greift nicht, wenn der Arbeitgeber nicht leisten muß oder nicht leisten darf. 3. Dieses Rücktrittsrecht kann im Aufhebungsvertrag ausgeschlossen werden.

Der Arbeitnehmer sollte eine Abfindung von 110.500,00 Euro vor, die mit dem Gehalt Dezember 2008 fällig war. Proble: Am 5.12.2008 beantragte der Arbeitger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und das Insolvenzgericht ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Im April wurde die Firma verkauft.

Nach einer Nachfristsetzung gegenüber dem Arbeitgeber und dem Insolvenzverwalter übte der Arbeitnehmer sein Rücktrittsrecht Mitte Januar 2009 aus und bot seine Arbeitsleistung zunächst gegenüber dem Insolvenzverwalter und sodann gegenüber dem Betriebserwerber.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben. Erst die Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das BAG stellt in seiner Pressemitteilung vom 10.11.2011 fest: “Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31. Dezember 2008 geendet. Der Kläger ist nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten. Die Rücktrittsvoraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB lagen am 16. Januar 2009 nicht vor. Der Abfindungsanspruch war nicht durchsetzbar. Die Schuldnerin durfte die Abfindungssumme aufgrund der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht ohne Zustimmung des Beklagten zu 1. an den Kläger zahlen. Darüber hinaus stand der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs die „dolo-petit-Einrede“ entgegen ...

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