Arbeitsgerichte uneins über Lohnnachschlag für Leiharbeiter

Im Streit um Lohn-Nachschläge wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sind die Arbeitsgerichte uneinig über arbeitsvertragliche Ausschlussfristen. Solche Fristen sind wirksam und hindern daher weitgehend die Lohnnachzahlung, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Köln (AZ: 20 Ca 4254/11).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14.12.2010 die CGZP für „nicht tariffähig“ erklärt, die von ihr geschlossenen Tarifverträge sind danach unwirksam (AZ: 1 ABR 19/10). Als Konsequenz können Arbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifen bezahlt worden sind, im Grundsatz eine Bezahlung nach dem Equal-Pay-Prinzip geltend machen – sprich den Lohn, den vergleichbare Arbeitnehmer in ihrem Entleihbetrieb bekommen haben.

Die Instanzgerichte streiten nun, ob diese Forderungen weitgehend verjährt sind. Hintergrund sind die in den meisten Arbeitsverträgen enthaltenen sogenannten Ausschlussfristen. Danach verfallen gegenseitige Forderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.

Die Klägerin war für fast drei Jahre bis Ende 2009 als „Bürokraft“ eingestellt. Erstmals im April 2011 verlangte sie nach dem Equal-Pay-Prinzip eine Nachzahlung von 38 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK