2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

Das BGer hat entschieden, dass gemäss aMWSTG die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sogenannten Gönnerkarten aufgrund einer Praxisänderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterlägen, gleichzeitig aber auch nicht als von der Steuer ausgenommer Versicherungsumsatz gälten. Zur Diskussion stand, ob es sich bei den sogenannten Gönnerbeiträgen um steuerbare Leistungen handelt oder nicht. Gemäss aMWSTG 5 unterliegen der MWST u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn diese nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind. Zum alten Recht rief das BGer in Erinnerung, dass Spenden als Nichtumsätze gelten. Danach sind Spenden freiwillige Zuwendungen ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne. Von den gewöhnlichen Schenkungen unterscheiden sie sich insofern, als der Spender mit seiner Leistung bezweckte, dass der Empfänger eine bestimmte Aufgabe erfüllt. Bei den Gönnerbeiträgen handelt es sich insbesondere nicht um Spenden, die voraussetzungslos bzw. ohne entsprechende Gegenleistung erbracht werden: Der Gönner leiste den Gönnerbeitrag wohl in erster Linie deshalb, damit für ihn die angefallenen Rettungskosten übernommen bzw. das damit zusammenhängende Risiko abgedeckt wird; er leistet mithin in Erwartung einer (Gegen-)Leistung ...Zum vollständigen Artikel


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