OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)

§ 8 Abs. 3 VOL/A; §§ 9 Abs. 4, 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 lit. a) EG VOL/A

Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden.

Der Auftraggeber schrieb Postdienstleistungen nach der VOL/A 2009 aus. In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen forderte er von den Bietern an verschiedenen Stellen zahlreiche Nachweise ab. Ein Bieter reichte ein Angebot ein, vergaß jedoch einen Nachweis beizufügen. Dies, obwohl er in seinem Angebotskonzept ausdrücklich auf diesen Nachweis Bezug nahm. Daraufhin schloss ihn die Vergabestelle vom Verfahren aus. Der Bieter rügte den Ausschluss und reichte einen Nachprüfungsantrag ein. Er habe nicht ausgeschlossen werden dürfen, da die Vergabeunterlagen des Auftraggebers keine abschließende Nachweisliste enthielten. Ob er auf den fehlenden Nachweis ausdrücklich Bezug genommen habe, spiele keine Rolle.

Mit Erfolg! Das OLG Düsseldorf folgte den Argumenten und verpflichtete den Auftraggeber, das Angebot des Antragstellers in der weiteren Wertung zu berücksichtigen. Außerdem stellte es nähere Anforderungen an die Nachweisliste auf und nahm zu den Rechtsfolgen Stellung.

Nachweisliste nach VOL/A zwingend

§ 9 Abs. 4 EG VOL/A lautet:

„Sofern die Auftraggeber Nachweise verlangen, haben sie diese in einer abschließenden Liste zusammenzustellen.“

Der Wortlaut ist mit § 8 Abs. 3 VOL/A in Abschnitt der VOLA identisch.

Der Vergabesenat stellte zunächst klar, dass diese Vorschrift eine zwingende Anforderung an Auftraggeber aufstellt, von der keine Ausnahmen zugelassen werden ...

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