Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Informationsfreiheit, Facebook-Rechenzentrum, Gesundheitsakte, Mitgliedsdaten, EU-Datenschutzstandards, Gesichtererkennung, Selbstbestimmung, Zukunft).

Sonntag, 6. November 2011

Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit. Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen “das Regierungshandeln” betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Demnach gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit einzelner Ressorts der Regierung. Die Leipziger Richter bestätigten mit den Beschlüssen Entscheidungen der Vorinstanz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. (…) Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte die rechtliche Klarstellung aus Leipzig, “dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung selbst dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterliegt und grundsätzlich den Bürgern Auskunft geben muss”. Das Gericht habe so “der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen”. Schaar rechnet damit, dass die Urteile in der Praxis eine große Bedeutung entfalten. Mehr dazu bei heise.de…

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Montag, 7. November 2011

Vor einigen Tagen gab Facebook bekannt, dass man im schwedischen Luleå ein europäisches Rechenzentrum bauen will. (…) Doch der Standort sorgt nun für neue Datenschutz Diskussionen, denn in Schweden erlaubt ein nationales Gesetz den Internetverkehr auch ohne richterliche Anordnung anzuzapfen und zu überprüfen. Davon wären durch die Server in Schweden wohl alle europäischen User betroffen. Mehr dazu bei watchblog.de…

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Dorner kritisiert Elektronische Gesundheitsakte ...

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  • Dorner kritisiert Elektronische Gesundheitsakte

    kleinezeitung.at - 3 Leser - <p>Ärzekammer-Präsident Walter Dorner hat dem Chor der ELGA-Kritiker am Montag erneut seine Stimme geliehen. Die Elektronische Gesundheitsakte sei ein "noch nie dagewesener staatlicher Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit und Datenschutz", warnte er am Montag, ohne auf die Forderung nach Kostenersatz für die Ärzte zu vergess...

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