Arbeitnehmerüberwachungsgesetz stoppen!

Im Oktober habe ich berichtet, dass mit dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ in Wahrheit ein „Beschäftigtenüberwachungsgesetz“ droht, das eine umfassende Überwachung am Arbeitsplatz legalisieren würde.

Ich habe nun die schwarz-gelben Abgeordneten meines Wahlkreises über die Plattform Abgeordnetenwatch gefragt, ob sie diesem Gesetzentwurf zustimmen können und werden. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte…,

der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden („Screening“). Dies würde großflächige, verdachtsunabhängige Datenabgleiche über alle Beschäftigten zulassen. Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten ...

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