"Swissness": Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN-N verabschiedet

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Anteil von S ...Zum vollständigen Artikel

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