Wie man verhindern kann, dass eine Partei die Stadthalle zu einem Bundesparteitag nutzt

...zeigt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH Mannheim). Die NPD wollte die Abtsberghalle in einem Offenburger Stadtteil für ihren Bundesparteitag anmieten. Offenburg wollte das nicht und sagte eine Anfrage der Partei ab. Die NPD berief sich aber auf den Gleichheitsgrundsatz und forderte die Stadt zunächst vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilantrag dazu auf, ihr die Halle zu überlassen. Nach dem ablehnenden Bescheid aus Freiburg musste dann der VGH Mannheim entscheiden. Und auch der kam zu dem Ergebnis, dass die NPD nicht in die Halle gelassen werden müsse. Dabei kam es nicht darauf an, dass der Buchungsanfrage eine etwas seltsame Geschichte voranging, die in der Pressemitteilung des VGH Mannheim so dargestellt wird:
"Im September 2011 ging bei der Stadt Offenburg von privater Seite eine Reser-vierungsanfrage für den 12. und 13.11.2011 ein. Danach sollte die Abtsberghalle für die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „sexueller Kindesmissbrauch“ angemietet werden. Als die Stadt daraufhin der Privatperson einen Benutzungsvertrag übersandte, meldete sich die NPD und teilte mit, dass die Privatperson von der geplanten Nutzung zurücktrete und stattdessen an dem genannten Termin der Bundesparteitag der NPD stattfinden solle. Mit Schreiben vom 29.09 ...
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