Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (also mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille) erwischt, so darf der Arbeitgeber das zum Anlass einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene Entziehung der Fahrerlaubnis vermag sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen. Das gilt selbst dann, wenn bei der Trunkenheitsfahrt kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung nicht an.

Sachverhalt:

Der klagende Arbeitnehmer ist seit 1997 bei dem beklagten Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und wiegt bei einer Körpergröße von 1,92 Meter nur 64 Kilogramm.

Ab Herbst 2009 war der Kläger krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Im Mai 2010 wurde eine Wiedereingliederung versucht, die bis zum Juni 2010 dauern sollte. Anfang Juni 2010 geriet der Kläger bei einer privaten Autofahrt in eine Alkoholkontrolle. Die Polizeibeamten stellten bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille fest. Ihm wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem erging ein Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr gegen ihn.

Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er im Juli 2010 das Arbeitsverhältnis wegen dieser Trunkenheitsfahrt ordentlich zum 30.9.2010. Mit seiner dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht machte der Kläger u.a. geltend, er hätte wegen seiner gerade erst überstandenen Erkrankung und seines extremen Untergewichts vor der Trunkenheitsfahrt nicht einschätzen können, wie sich die Alkoholkonzentration in seinem Blut entwickeln würde. Außerdem sei ja gar kein Schaden entstanden. Seit Juni 2011 sei er auch wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ...

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