Pension für ehemalige Staatssekretäre

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das Ruhegehalt aus seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär wende.

Seiner Begründung, diese Anrechnung stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versorgungsansprüc ...

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