OLG Hamm: Unternehmer muss in Werbeflyer Geschäftsanschrift nennen – dies gilt auch für mitbeworbene Kreditunternehmen

Rechtsnorm: § 14 BGB , § 358 BGB , § 5a UWG

Mit Abmahnungen wegen Verstößen im Internet-Impressum gab und gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Was vielen Unternehmen nicht bewusst ist, dass auch auf gedruckten Werbeflyern Pflichtangaben bestehen.

Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmer, der in einem Werbeflyer seine Identität, seine Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines Kreditunternehmens, über das die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.

Zum Sachverhalt:

Ein Wettbewerbsverband verklagte ein Möbelhaus, das in seinem Mitte dieses Jahres veröffentlichten Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ auf die Preisgabe der eigenen Identität und der Geschäftsanschrift verzichtete. Ebenso nicht aufgeführt war die Geschäftsanschrift des im Werbeflyer erwähnten Finanzierungspartners. Vor Klageeinreichung mahnte der Wettbewerbsverband das Möbelhaus zunächst ab. Mit der eingereichten Klage verlangte sie die Unterlassung im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Das OLG Hamm folgte nun dem Antrag der Klägerin und sah im Werbeverhalten der Beklagten einen Verstoß gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten ...

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