Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben im Insolvenzverfahren

Die von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der so genannten Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer (§ 143 SGB III) getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind bei der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter nach einer Betriebsprüfung in Abzug zu bringen, da der Insolvenzverwalter – was diese Beiträge angeht – von der Pflicht zur Entrichtung befreit ist (§ 335 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 SGB III). Die Befreiung von der Beitragspflicht bleibt auch bestehen trotz anderslautendem Ergebnis einer Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 25./26. September 2008.

Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Stuttgart gelangt: Der Kläger, Insolvenzverwalter der Firma F., wendet sich gegen eine aufgrund einer Betriebsprüfung erhobene Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hätte die Beklagte die Forderung nicht ohne weitere Sachaufklärung zur Pflicht des Klägers, Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen, feststellen dürfen. Daher macht das Gericht von ihrer Befugnis nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SSG Gebrauch, wonach der Bescheid und der Widerspruchsbescheid aufgehoben werden kann, wenn eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, die weiteren Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.

Zwar ist der Arbeitgeber – auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an seiner Stelle der Kläger als Insolvenzverwalter – nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV zur Zahlung des sich aus Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammensetzenden § 28d SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeitrages an die jeweiligen Krankenkassen als Einzugsstellen § 28h SGB IV verpflichtet ...

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