Kurz notiert: Energiewirtschaftsrecht soll erneut geändert werden

(LEXEGESE) CDU/CSU und FDP haben am 8. November 2011 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/7632) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf reagiert auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für die Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritts bei der Anreizregulierung keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundl ...Zum vollständigen Artikel


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