In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie fallen nur Betrieb im Freien, wie z. B. Biergärten, Straßencafes.

Die Tatsache, dass das Rauchverbot nur für die gastronomisch genutzten (Teil-) Flächen der Einkaufspassage gilt, ist kein Grund für eine gleichheitswidrige und praktisch undurchführbare Differenzierung. Auf die jeweilige konkrete Schadstoffexposition kommt es rechtlich nicht an.

In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es um die Frage, ob die von der Klägerin ausgeübte gastronomische Nutzung einer Teilfläche in einer Einkaufspassage als Außengastronomie gilt und deshalb ausnahmsweise nicht dem grundsätzlichen gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten unterliegt.

Der Verwaltungsgerichtshof stimmt dem Verwaltungsgericht zu, das die Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO verneint hat, weil das Schreiben der Beklagten vom 15.04.2008 nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, insbesondere der gemäß § 35 Satz 1 LVwVfG hierzu erforderlichen verbindlichen Regelung eines Einzelfalls entbehrt. Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist die Klägerin im Berufungsverfahren im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer erstinstanzlichen Argumentation entgegengetreten, so dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verweisen kann. Zur Verdeutlichung ist festzuhalten: Ob eine Maßnahme einer Behörde die in § 35 Satz 1 LVwVfG normierten Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllt, ist nach ihrem objektivem Erklärungswert zu beurteilen ...

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