BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen

Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des Produktes profitieren wollen. Das Design von Gebrauchsgegenständen kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden. Ist jedoch der Geschmacksmusterschutz versäumt worden oder ist die maximale Schutzdauer von 25 Jahren abgelaufen, stellt sich die Frage, ob das Produkt auch urheberrechtlichen Schutz genießt. Ergänzend können Ansprüche aus Wettbewerbsrecht gegen den Nachahmer in Betracht kommen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit und des Eingreifens wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Stellung genommen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehören Werke der bildenden Kunst einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst zu den geschützten Werken, sofern sie persönlich geistige Schöpfungen sind. Zu unterscheiden ist also zwischen Werken der bildenden Kunst, der so genannten „reinen“ oder „zweckfreien“ Kunst wie Gemälde und dergleichen, und Werken der angewandten Kunst, also der Gebrauchskunst. Eine persönlich geistige Schöpfung erfordert eine individuelle Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann (BGH, GRUR 1987, 903 – Le Corbusier Möbel).

Ausgangsfall:

Im vom BGH entschiedenen Fall beanspruchte ein Hersteller urheberrechtlichen Schutz für ein Kletternetz. Das Kletternetz ist sternförmig um einen zentralen Mast angeordnet und findet sich auf vielen Spielplätzen. Es wurde von dem Architekten Conrad Roland Anfang der siebziger Jahre gestaltet ...

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